{"id":4117,"date":"2016-04-16T00:43:51","date_gmt":"2016-04-16T00:43:51","guid":{"rendered":"http:\/\/seinsart-magazin.de\/?p=4117"},"modified":"2016-10-03T00:43:14","modified_gmt":"2016-10-03T00:43:14","slug":"angekratzte-werte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/seinsart-magazin.de\/angekratzte-werte\/","title":{"rendered":"Angekratzte Werte"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung hat gestern\u00a0dem Antrag des t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan stattgegeben. Somit ist eine Strafverfolgung gegen den Satiriker Jan B\u00f6hmermann wegen der Beleidigung eines ausl\u00e4ndischen Staatsoberhaupts nach \u00a7103 des Strafgesetzbuches* (siehe unten<\/em>) erm\u00f6glicht worden. Diese Entscheidung ist brisant.<\/p>\n

Bundeskanzlerin Angela Merkel begr\u00fcndete diese Entscheidung wie folgt: \u201eIm Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Pers\u00f6nlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuw\u00e4gen.“ Diese Argumentation ist an sich v\u00f6llig richtig, nur wird mit ihr ein falsches Urteil begr\u00fcndet.<\/p>\n

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Die Argumentation ist richtig, nur das\u00a0Urteil\u00a0ist falsch.<\/p>\n<\/blockquote>\n

F\u00fcr die Einordnung des Urteils muss man sich nicht genau mit den verschiedenen Paragraphen und Rechtsauslegungen auseinandersetzen. Fakt ist, dass B\u00f6hmermann sein umstrittenes Gedicht in einer Satiresendung vorgetragen hat. Durch die Zulassung des Antrags hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie es durchaus f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt, dass das Gedicht trotz der Kunstfreiheit von Satire die Pers\u00f6nlichkeitsrechte des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten verletzen k\u00f6nnte. Damit hat durchaus eine erste Abw\u00e4gung von Pers\u00f6nlichkeitsrecht und Kunstfreiheit stattgefunden, wenn auch ohne abschlie\u00dfendes Urteil. Wenn die Bundesregierung keine Abw\u00e4gung vorgenommen h\u00e4tte, w\u00e4re der Antrag mit dem Hinweis auf eine Satiresendung ablehnt worden. Es w\u00e4re dann problemlos m\u00f6glich gewesen, Erdo\u011fan zur weiteren Kl\u00e4rung an die deutschen Gerichte zu verweisen. Die Begr\u00fcndung von Angela Merkel h\u00e4tte perfekt gepasst.<\/p>\n

Die Signalwirkung, die das Urteil mit sich bringt, ist fatal. Es entsteht nun der Eindruck, dass unsere wichtigsten Werte durch au\u00dfenpolitische Interessen angekratzt werden k\u00f6nnen. Ironischerweise genau jene Werte, auf die bei Diskussionen zum Thema Integration auch die Bundesregierung pocht. Und das mit Recht.<\/p>\n

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Die Werte, die wir einfordern, werden angekratzt.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Wir brauchen die Meinungsfreiheit. Nur wenn wir unsere Meinung frei \u00e4u\u00dfern d\u00fcrfen, k\u00f6nnen wir verhindern, dass Obrigkeiten wie Regierungen oder\u00a0Kirchen Entscheidungen treffen, die nicht von der Mehrheit getragen werden und die Rechte einzelner oder mehrerer einschr\u00e4nken. Dabei kann es sich um den Bau eines Bahnhofs in Stuttgart handeln oder aber um ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Um sich mit Kondomen beim Geschlechtsverkehr zu sch\u00fctzen, braucht man eine eigene Meinung, die nicht von jeder Kirche getragen wird. Auch extreme Meinungen m\u00fcssen geh\u00f6rt werden. Mit Verboten wird man beispielsweise nie\u00a0verhindern k\u00f6nnen, dass rechtsextreme Menschen Fl\u00fcchtlingsheime angreifen. Hier ist es wichtig zuzuh\u00f6ren, zu argumentieren und zu \u00fcberzeugen. Das geht aber nur, wenn man solche Meinungs\u00e4u\u00dferungen auch zul\u00e4sst und damit verbreitete Meinungsbilder erkennen kann.<\/p>\n

Um sich eine Meinung zu schwierigen Themen bilden zu k\u00f6nnen, greifen die meisten Menschen gl\u00fccklicherweise auf Informationen zur\u00fcck. Diese Informationen kann ein einzelner Mensch unm\u00f6glich alleine recherchieren. Daf\u00fcr haben wir die Presse. Und diese muss Informationen erhalten, sie auswerten und publizieren d\u00fcrfen. Wir m\u00f6chten es erfahren, wenn unsere Politiker \u00fcber ein Freihandelsabkommen entscheiden sollen, das Folgen f\u00fcr viele B\u00fcrger haben k\u00f6nnte. Und auf Basis welcher Informationen das geschieht. Und welche Auswirkungen das f\u00fcr uns hat, als Gesellschaft und als Einzelne.<\/p>\n

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Um sich mit Kondomen beim Geschlechtsverkehr zu sch\u00fctzen, braucht man eine eigene Meinung.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Kunstfreiheit ist ebenso wichtig. Das l\u00e4sst sich am Beispiel der Satire sehr gut nachvollziehen. Gerade bei unserer heutigen Reiz\u00fcberflutung kann es sehr leicht passieren, dass Informationen verloren gehen und wichtige Diskussionen nicht oder nicht ausreichend gef\u00fchrt werden. Und hier kommt die Satire ins Spiel, die angreift, provoziert, vergleicht und belehrt. Und damit sie das kann, darf sie bewusst Tabus brechen. Aggressiv sein, verzerren, die Wahrheit biegen und ja, auch beleidigen. Durch diese Sch\u00e4rfe stellt sie sicher, dass nichts Wichtiges unter den Tisch f\u00e4llt. Das k\u00f6nnen sexuelle \u00dcbergriffe in der Silvesternacht in K\u00f6ln sein, aber auch Menschenrechtsverletzungen in der T\u00fcrkei.<\/p>\n

Als Satiriker meine ich, dass B\u00f6hmermanns Gedicht durchaus als Satire bezeichnet werden darf. Und das auch, obwohl er es Schm\u00e4hkritik genannt und als verboten bezeichnet hat. Die Absicht zu belehren ist eindeutig zu erkennen. Erdo\u011fan selbst hatte den deutschen Botschafter einbestellt, der eine Satire der Sendung \u201eExtra 3\u201c rechtfertigen musste. Das Gedicht kl\u00e4rt auf, was in Deutschland nicht mehr als Satire gilt, und ist damit belehrend. Zumal die\u00a0nicht-sexuellen Bestandteile des Gedichts einen sachlichen Bezug zur Realit\u00e4t haben. Nat\u00fcrlich darf das der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident anders sehen. Und eine private\u00a0Anzeige vornehmen. Daf\u00fcr gibt es Gerichte, die hier zu einer Entscheidung kommen.<\/p>\n

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Nat\u00fcrlich darf das der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident anders sehen.
\nUnd eine private\u00a0Anzeige vornehmen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Dies sollte\u00a0der einzige Weg sein. Keine anderen \u00dcberlegungen und Interessen d\u00fcrfen das in Frage stellen. Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind konstitutiv f\u00fcr eine Demokratie. Ohne diese Werte kann nicht alle Macht und Gewalt vom Volk ausgehen \u2013 sondern geht ohne Not\u00a0an die M\u00e4chtigen verloren.<\/p>\n

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* \u00a7 103 StGB. Beleidigung von Organen und Vertretern ausl\u00e4ndischer Staaten<\/strong><\/p>\n

1. Fassung vom 1. Januar 1872:<\/em><\/p>\n

(1) Wer sich gegen den Landesherrn oder den Regenten eines nicht zum Deutschen Reiche geh\u00f6renden Staats einer Beleidigung schuldig macht, wird mit Gef\u00e4ngni\u00df von einem Monat bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft, sofern in diesem Staate nach ver\u00f6ffentlichten Staatsvertr\u00e4gen oder nach Gesetzen dem Deutschen Reiche die Gegenseitigkeit verb\u00fcrgt ist.<\/p>\n

(2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der ausw\u00e4rtigen Regierung ein.<\/p>\n

Aktuelle Fassung:<\/em><\/p>\n

(1) Wer ein ausl\u00e4ndisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausl\u00e4ndischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufh\u00e4lt, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausl\u00e4ndischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.<\/p>\n

(2) Ist die Tat \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (\u00a7 11 Abs. 3) begangen, so ist \u00a7 200** anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.<\/p>\n

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** \u00a7 200 StGB.\u00a0Bekanntgabe der Verurteilung<\/strong><\/p>\n

(1) Ist die Beleidigung \u00f6ffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (\u00a7 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag Berechtigten anzuordnen, da\u00df die Verurteilung wegen der Beleidigung auf Verlangen \u00f6ffentlich bekanntgemacht wird.<\/p>\n

(2) Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen. Ist die Beleidigung durch Ver\u00f6ffentlichung in einer Zeitung oder Zeitschrift begangen, so ist auch die Bekanntmachung in eine Zeitung oder Zeitschrift aufzunehmen, und zwar, wenn m\u00f6glich, in dieselbe, in der die Beleidigung enthalten war; dies gilt entsprechend, wenn die Beleidigung durch Ver\u00f6ffentlichung im Rundfunk begangen ist.<\/p>\n

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Bild: Wikipedia (Screenshot aus dem Trailer zu \u201eDer gro\u00dfe Diktator“)\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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