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Folgen wir unserer öffentlichen Diskussion, sind wir umzingelt. Umzingelt von den Feinden der Demokratie – Wilders, Le Pen, Trump, Pegida, Putin, Erdoğan, der IS: Das Lager der Antidemokraten, so der Duktus der meisten Medien, wächst und wächst – und die Vernunft stellt sich selbst an die Wand und gibt sich den Gnadenschuss.

An den digitalen Stammtischen unserer Zeit, allen voran Facebook und YouTube, diskutiert man hingegen eine ganz andere Umzingelung – jene durch Weltfinanz, Lügenpresse, Altparteien und die steuerfreie Strippenzieher unserer Zeit. Das Lager der Antidemokraten, so der Duktus dieser User, wächst und wächst – und die Vernunft hängt sich an den Weltenbaum und schaukelt der Götterdämmerung entgegen.

Die Vernunft stellt sich selbst an die Wand und gibt sich den Gnadenschuss.

Wie kann es sein, dass sich erbitterte Gegner in der Analyse so einig sind und zugleich in unterschiedlichen Welten zu leben scheinen? Es gibt viele Namen für den von beiden Seiten zugleich beschworenen Ausnahmezustand der Welt: Hysterie, Verfolgungswahn, Strategie. Das zumindest empfinden jene, die weder dem einen Lager noch dem anderen angehören wollen – und bei all dem Getöse zunehmend unter die Räder kommen.

Der Zustand unserer Welt lässt sich herrlich am Zustand des Nahen Ostens ablesen: die USA kämpfen mit den Kurden und den Türken gegen Islamisten und mit Saudi-Arabien gegen Assad, Assad kämpft auch gegen Islamisten, aber mit Russland und dem Iran, und die Türkei bekämpft Assad und die Kurden, treibt aber zugleich regen Handel mit Islamisten und Russland. Na, alles klar? Kein Wunder, dass nicht nur Stammtischbrüder den Eindruck gewinnen, die Welt sei früher irgendwie übersichtlicher gewesen.

Es gibt einen Namen für den beschworenen Ausnahmezustand der Welt: Hysterie.

Diese Unübersichtlichkeit der Welt setzt sich in Europa beinahe nahtlos fort: Ohne rot zu werden, kritisieren wir demokratisch gewählte Präsidenten, die einen Militärputsch überstanden haben (Türkei) und unterstützen Militärs, die einen demokratisch gewählten Präsidenten aus dem Amt geputscht haben (Ägypten) – und das alles im Namen der Demokratie. „Rechtspopulisten“ kämpfen für Homosexuelle und gegen Muslime und die „Altparteien“ mit Homosexuellen und Muslimen gegen Rechtspopulisten. Wir sind – verzeihen Sie das Wort – verwirrt bis auf die Knochen.

Der Zünder an der Lunte dieser aufgeheizten Stimmung aber ist die Skrupellosigkeit, mit der alle Beteiligten die jeweilige Gegenseite als moralisch „böse“ diffamieren. Wer so handelt, spielt nicht nur den echten „Bösewichtern“ in die Hände; er betätigt sich auch als Totengräber der Demokratie. Eine funktionierende Demokratie lebt ja gerade von ihrer Fähigkeit, Ideen und Wahrheiten auseinanderzuhalten, Verhandlung an die Stelle von Allmacht zu setzen und den Bürger an die Stelle von Gott. Wie ein Staat aussieht, der versucht, eine moderne Demokratie durch eine übergeordnete moralische Instanz einzufassen, wissen wir bereits – zu besichtigen in der Islamischen Republik des Iran.

„Rechtspopulisten“ kämpfen für Homosexuelle und gegen Muslime und die „Altparteien“ mit Homosexuellen und Muslimen gegen Rechtspopulisten.

Seien wir fair zueinander: Angela Merkel ist ebenso wenig eine Diktatorin wie Frauke Petry oder Sahra Wagenknecht. Alle drei Frauen stehen für eine bestimmte, interessengeleitete und von mir aus ideologisch motivierte Politik; die Etiketten Volksverräterin, Nazi oder Kommunistin tragen jedoch nicht zum demokratischen Wettbewerb in diesem Lande bei. Jeder Demokrat ist ausdrücklich dazu verpflichtet, das Glück und den Wohlstand aller im Auge zu haben. Nicht mehr und nicht weniger ist der Kern der Überlegenheit dieser besten aller schlechten Regierungsformen.

Funktionierende Gesellschaften leben davon, dass Menschen das tun können, was sie wirklich können und wollen. Das bedeutet: Wer dieses Land für die Zukunft wappnen möchte, wer sich unseren Regierungsauftrag verdienen will, muss vorhandene Ängste und Sorgen zur Grundlage seines Handelns machen und sie weder marginalisieren noch missbrauchen. Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf sage ich: Wir haben keine Zeit für ideologische Lagerkämpfe. Kritische Medien dürfen nicht dazu führen, dass Politiker in hohlen Phrasen oder paternalistisch und unehrlich mit ihrem Volk kommunizieren.

Politische Mitsprache ist dringend nötig und muss in den sich digital verwandelten Gesellschaften neue, zeitgemäße Formen finden. Eine Politik, die wider besseren Wissens „den Deckel draufhalten“ will, wird ebenso eine Explosion ernten wie blinder Hass auf „die Eliten“.

Uns gegenseitig zu exkommunzieren ist nur dann eine Lösung, wenn wir Konzentrationslager für ein Mittel der Politik halten.

Wir alle sind das Volk. Patrioten wie Antideutsche, wertkonservative AfD-Wähler wie wertkonservative Muslime – und alles Verwirrende dazwischen, von faschistischen Migranten über homosexuelle Katholiken bis hin zu Konzernchefs-für-Grundeinkommen. Uns gegenseitig zu exkommunzieren ist nur dann eine Lösung, wenn wir Konzentrationslager für ein Mittel der Politik halten. Konstruktive Kritik ist das wertvollste Mittel der Demokratie, Ursache für Korrekturen und eine stetige Verbesserung des Vorhandenen; sie mit Beschimpfung und Abwertung gleichzusetzen, ihr glattes Gegenteil.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Missstände unserer Zeit zu benennen – und das quer durch die Lager und quer durch alle Wählerschichten: Vom scheinheiligen Waffenexport über die Verwandlung von Bürgern in Konsumenten bis hin zur schreienden Bildungsungerechtigkeit und Arbeitslosigkeit durch fortschreitende Automatisierung. Diese Form der Kritik erfordert Wissen, Mut und Empathie und eignet sich nicht zum Populismus; weder von links, noch von rechts, weder von oben noch von unten.

Bild: Andreas Trojak; kremlin.ru; youtube.com

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