Am Sonntag haben sich in Köln an der Deutzer Werft deutsch-türkische Erdoğan- und AKP-Fans zu einer Kundgebung getroffen, um gemeinsam den gescheiterten Putsch zu verdammen und Erdoğan, der nach eigener Aussage die Demokratie in der Türkei verteidige, zu unterstützen. Doch für welche demokratischen Rechte diese Menschen stehen und welches Wertesystem sie verfolgen, bleibt manchen ein Rätsel. In dem kurzen Zeitraum seit dem gescheiterten Militärputsch wurden bereits über 18.000 Menschen verhaftet und über 66.000 Staatsangestellte entlassen. Lehrer und Universitätsangehörige wurden suspendiert und nicht-regierungstreue Militärangehörige unehrenhaft vom Dienst suspendiert.

Werte wie Freiheit, Gleichberechtigung, freie Meinungsäußerung scheinen für die, die am Wochenende aus ganz Europa angereist sind, jedenfalls nicht die Säulen einer Demokratie zu sein. Doch so einfach und schwarz-weiß sollten wir die 30.000 bis 40.000 Menschen, die am Sonntag in Köln zusammenkamen, nicht zeichnen. Interviews, die zum Beispiel die Deutsche Welle an der Deutzer Werft geführt hat, belegen, dass diese Menge bei weitem keine homogene Gruppe zu sein scheint wie von der UETD (Union of European Turkish Democrats) gerne behauptet. Viele der Deutsch-Türken wollten dem Land, den Menschen und ihren Verwandten, mit denen sie sich nach wie vor verbunden fühlen, ihre Anteilnahme beweisen und zeigen, dass ein Militär-Putsch immer auch Verrat an der türkischen Bevölkerung ist.

Dass man nicht für den Putsch ist, heißt jedoch nicht, dass man nicht Sorge darüber empfindet, dass es schon bald keine unabhängigen JournalistInnen, keine regierungskritischen Zeitungen, keine unliebsamen Richter und Staatsanwälte mehr gibt. Die Vermutung liegt nahe, dass sich Türkinnen und Türken in der Türkei aber auch hier in Deutschland zum ersten Mal seit Jahren unter der Türkei-Fahne vereinigen, ohne typische AKP-WählerInnen zu sein. Als Landesverräter gelten jene, die den Putsch organisiert, durchgeführt und die die ihn für gut geheißen haben. Somit wurde ein gemeinsamer Feind identifiziert, der aus ehemaligen Feinden – zumindestens für eine bestimmte Zeit – Freunde werden ließ.

Unter dem Motto, „man wolle die Fahne ehren“, vereinigten sich gestern Nationalisten, Erdoğanisten und bestimmt auch einige, die einfach nur ihren Ärger über den Putsch zum Ausdruck bringen wollten, unter einer Fahne. Man darf nicht vergessen, dass noch zu Gezi-Zeiten Atatürks Fahne – aber auch die türkische Fahne – eine nicht gerne gesehene Dekoration der Widerstandsbewegung gewesen ist. Damals begrüßte man Erdoğan noch mit der AKP-Fahne. Seit einiger Zeit aber werden alle Propaganda-Mechanismen bedient, die die Türkei zu bieten hat, um auch die Nationalisten hinter sich zu einen.

Es scheint für Erdoğan nicht mehr gefährlich zu sein, die türkische Fahne hochzuhalten, die auch das Symbol des kemalistischen Militärs war. Erdoğans Selbstbewusstsein scheint auch kein Problem mehr damit zu haben, wenn er mit dem anfänglich verhassten Gründervater der Türkei auf dem gleichen Stück Stoff abgebildet wird. Die Geschichte lehrt uns jedoch, dass eine notgedrungene Allianz nicht ewig hält und sich unüberbrückbare Differenzen zwischen den Lagern, die sich gestern als homogene Gruppe definiert haben, schon bald zeigen werden.

Linksrheinisch fand eine Gegenkundgebung zu der geschilderten Demonstration statt, zu der die politisch durchaus disparaten Jusos, Julis, die Linksjugend und die Grüne Jugend in Köln aufgerufen hatten. Unter dem Slogan „Erdowahn stoppen“ forderten diese mehr Demokratie und die Aufhebung des Ausnahmezustands sowie den sofortigen Stopp aller Bemühungen, die Todesstrafe in der Türkei wiedereinzuführen. Die politische Absicht der Menschen, die sich am Heumarkt versammelt hatten, bestand nicht darin, sich mit seinesgleichen zusammenzutun, sondern darin, sich für den kleinsten gemeinsamen politischen Nenner miteinander zu verbünden, nämlich für Frieden, Freiheit und echte Demokratie.

Dass nicht mehr als knapp 1.000 Menschen zu dieser Gegenkundgebung zusammengekommen sind, hat nicht wenige der Teilnehmenden frustriert. Hier muss man ernüchternd feststellen, dass es die Jugendverbände der Parteien waren, die zu dieser Kundgebung eingeladen haben, und die Ressonanz bei weitem nicht die gleiche sein konnte wie eine Veranstaltung der UETD,  die seit Jahren über enorme finanzielle und organisatorische Mittel verfügt und als europäischer Arm der AKP betrachtet wird.

Direkt im Anschluss an die Kundgebungen in Köln verstand es der medial ausgeladene Erdoğan, sich mit einer neuen Schlagzeile in die Medien zu bringen. Sollte die visumfreie Einreise in die EU nicht bis Herbst realisiert werden, würde er das Flüchtlingsabkommen einseitig kippen. So sieht also das Demokratieverständnis des Menschen aus, für den sich am Wochenende eine europaweite Demokratie-Bekundung formierte. Unter dem Deckmantel des Retters der Nation öffnet der eventuelle Machtverlust Erdoğans Gewalt Tür und Tor.

Ein Machthaber wie Erdoğan möchte seine Stärke und Macht demonstrieren, um sie nicht aus seinen Händen gleiten zu sehen. Die Spatzen pfeifen es in Ankara und Istanbul längst von den Dächern: Seht her, ich habe die Europäische Union in der Hand. Diese Narrenfreiheit, die ihm die EU mit ihrem schmutzigen Flüchtlingsdeal gewährte, fällt ihr nun vor die Füße. Sie wird mehr auffahren müssen als 1.000 Jugendliche, um den selbsternannten Hüter der Demokratie von den wahren Werten dieser Staatsform zu überzeugen.

Bilder: Elif Kahnert

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