Barcelona | Als zu Beginn dieses Jahres mit dem Erdrutschsieg von Alexis Tsipras die extremen Linken in Europas Armenhaus Griechenland an die Macht kamen, war der Jubel bis ins ferne Spanien zu hören. Das griechische Wahlergebnis wurde u.a. als Signal für die Bildung einer neuen europäischen Linken verstanden, die mit Kapitalismuskritik auf der einen und EU-Kritik auf der anderen Seite der Frustration vieler Südeuropäer Rechnung tragen würde.
Grund für diese linken Hoffnungen war und ist eine Partei, die in Teilen durchaus mit der griechischen Syriza-Bewegung zu vergleichen ist: Poldemos, frei übersetzt: „Wir schaffen das!“ Deren Vorsitzender Pablo Iglesias (37) gilt als der charismatischste Politiker Spaniens. Mit Pferdeschwanz auch optisch von der politischen Elite unterscheidbar tritt er für einen Wandel der politischen Kultur ein, der auch vor politischen Tabus nicht Halt macht. So gilt Poldemos als einzige gesamtspanische Partei, die sich offen für ein Referendum über den Status von Katalonien ausspricht. Ein Stimmengarant für die bevölkerungsreichste Region Spanien, die chronisch nach Unabhängigkeit strebt.
Der gesamteuropäische Trend zur Koalitionsregierung
Unabhängig vom exakten Ausgang der Wahlen wird am heutigen Sonntag in Spanien Geschichte geschrieben. Die letzten offiziellen Umfragen sehen zwar wie schon bei der vorherigen Wahl 2011 den konservativen Kandidaten und Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (60) von der PP mit rund 25% vorne; zum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur Ende der 1970er Jahre aber dürfte für die Regierungspartei keine absolute Mehrheit zu holen sein. Der gesamteuropäische Trend zur Koalitionsregierung (man denke an Großbritannien) dürfte auch vor der spanischen Wahlurne nicht Halt machen.
Rajoy, der sich im Vorfeld der Wahl geweigert hat, zu möglichen Koalitionen Stellung zu beziehen und im Gegensatz zu den anderen Spitzenkandidaten nicht für eine öffentliche Debatte zur Verfügung stand, hat nun gleich drei potenzielle Partner zur Hand: ihr traditioneller Gegner, die bis 2011 regierenden Sozialisten (PSOE), dürften mit mit ihrem neuen Vorsitzenden Pedro Sánchez (43) kaum an einer Großen Koalition interessiert sein. Ihnen wird in den Umfragen ein Ergebnis um 21% vorausgesagt.
Auch der ehemals mit Tsipras flirtende Podemos dürfte für die Konservativen kaum zu haben sein; ob sie wie in den Umfragen an dritter Stelle (19%) oder gar an zweiter Stelle liegen werden, wird sich zeigen. Die einzige realistische Option auf eine Regierungsbeteiligung unter dem Vorsitz der PP hat derzeit die ehemals regionale Partei Ciudadanos. Ihr Vorsitzender Albert Rivera (36) verfolgt wie Iglesias von Podemos einen demokratiereformerischen Kurs, allerdings mit deutlich liberaleren Ansätzen.
Die Einheit Spaniens steht auf der Kippe
Sollten sich die Wahlergebnisse an den letzten Umfragen orientieren, ist ein Ausscheiden Rajoys aus dem Amt des Regierungschefs eher nicht zu erwarten: Eine von den Konservativen als „Psoemos“ verunglimpfte linke Koalition zwischen Sozialisten und Podemos hat rein rechnerisch wohl keine Chance. Doch welche Oppositionspartei wird nach Schließung der Wahllokale ihr erklärtes Ziel revidieren, den ungeliebten Regierungschef aus dem Amt zu treiben?
Ein Hinweis auf den wahrscheinlichsten Ausgang der Koalitionsbildung hält das aufmüpfige Katalonien bereit. Die Wahl zum katalanischen Parlament im Herbst 2015 hat die Befürworter einer Abspaltung von Spanien an die Macht gebracht; von der Position der zukünftigen Regierung in Madrid wird abhängen, ob und wie dieses politische Signal am Ende in spanische Politik verwandelt wird. Ein Bündnis der Referendums-Kritiker Rajoy mit dem anti-separatistischen Rivera dürfte auch aufgrund der katalanischen Frage wahrscheinlich sein; zugleich wird es neues Wasser auf die Mühlen der Unabhängigkeitsbewegung geben.
Noch folgenreicher für die Zukunft Europas dürfte jedoch das Verhalten von Podemos sein. Rückt dieses ehemals deutlich oppositionelle Linksbündnis noch mehr in die politische Mitte, um ein größeres Wählerpotenzial zu erreichen, wird auch Spaniens Traum von einer sozialen Reform der EU im grellen Licht der politischen Wirklichkeit zerplatzen. Ihr Nimbus als „Alternative mit Herz“ würde in einer Regierung mit den „neoliberalen“ Sozialisten wohl ebenso schwinden wie Tsipras’ Revoluzzertum unter Aufsicht der ehemaligen Troika.
Eine größeren Teilhabe am finanziellen Erfolg der Eliten
Der Anschein der Alternativlosigkeit, die sich durch die Jagd auf die politische Mitte in den Nullerjahren nicht nur in Spanien ausgebreitet hat, gehört zu einer der wichtigsten Voraussetzungen für den Wahlerfolg der Rechten in immer mehr Ländern der EU. Wer so deutlich gegen das europäische Establishment keilt wie eine Marine Le Pen oder ein Victor Orban, wird den Wunsch nach einer größeren Teilhabe der Gesellschaft am finanziellen Erfolg der Eliten über kurz oder lang zu seinem politischen Kapital machen.
Noch liegt es in der Hand der Linken, den wachsenden Unmut der Bevölkerung an den Verwerfungen der Globalisierung in eine verantwortungsvolle Reformpolitik zu verwandeln. Bei der nächsten Wahl ist es dafür vielleicht schon zu spät.
Bild: Nicolas Flessa
