Ist der Streit, der derzeit durch das Land geht, die Auseinandersetzung zwischen „Neuen Rechten“ und „alten Linken“ wirklich eine Auseinandersetzung zwischen der „Welt, wie sie war“ und der „Welt, wie sie werden sollte“? Und wenn ja, wer ist dann der „Konservative“ und wer der „Innovative“? Ist jener konservativ, der die „Werte von gestern“ schwinden sieht und wahren möchte oder der, der den eingeschlagenen Weg der Modernisierung konsequent vollenden möchte?
Linke wie Rechte eint der Wunsch, die gegenwärtige Situation zu verändern; insofern sind sich beide in der Diagnose der Ausgangslage einig: die Welt, die Gesellschaft, wie sie jetzt ist, ist mangelhaft und benötigt dringend eine politisch geführte Reform. Insofern sind beide Bewegungen „innovativ“; als konservativ aber sollten jene gelten, die das vorhandene System bejahen und unterstützen, für gemeinhin die Parteien der Mitte, die sich auch selbst als Wahrer der Demokratie verstehen.
Jede Gesellschaft hat und benotigt stabilisierende und verändernde, innovative und reaktionäre Elemente. Die Demokratie, wie wir sie bisher in Deutschland gekannt haben, lebt vom Zusammenspiel dieser Kräfte und dem Glauben daran, dass dieser Streit, dieser Dialog, den bestmöglichen Fortschritt ermöglicht. Weder die völlige Veränderungslust noch der Blick nach hinten machen einen Staat. Die Erfahrung mit dem Nationalsozialismus und dem Sozialismus haben gerade den Deutschen die Lust auf wirklich gesellschaftsreformerische Ansätze eher verleidet. Wie kommt es nun, dass das Bedürfnis nach dem ganz anderen plötzlich so bunte Blüten treibt? Was ist geschehen, dass die Aussicht auf revolutionäre Veränderungen die deutsche Angst vor Experimenten zum ersten Mal nach Jahren zu zähmen scheint?
Die historische Diagnose mag einfach erscheinen und wird denn auch nicht selten wiederholt: Die ehemals Konservativen sind durch die Regierungsbeteiligung der SPD auch über das Ende des rotgrünen Reformprojekts hinaus mehr und mehr in die Mitte gerückt. Die Ablehnung eines Lagerwahlkampfs und der Wunsch nach Harmonie auf der Regierungsbank seitens des Bevölkerung haben diese Annäherung der großen Parteien zusätzlich befördert. Auseinandersetzungen, einst der Garant der politischen Meinungsfindung, wurden zur Verweigerung des Lösungsprozesses umgedeutet. Eines Lösungsprozesses, der zunehmend als offenkundig und eindimensional wahrgenommen wurde, lange bevor Angela Merkel diese Alternativlosigkeit zum Bonmot beförderte.
Die Feststellung der Neuen Rechten, die veröffentlichte Meinung sei in Folge der rotgrünen Jahre insgesamt nach links gerückt, ist keineswegs abwegig. Abwegig ist allein der Vorwurf, dieser journalistische Trend sei das Ergebnis einer wie auch immer gesteuerten „Lügenpresse“. Journalismus, das wird oft vergessen, ist letztlich die Produktionsstätte eines medialen Produkts, das – wie alle anderen Produkte auch – dem kapitalistischen Prinzip von Angebot und Nachfrage unterworfen ist. Die Tendenz der Presse in den letzten 15 Jahren, die Welt „liberaler“ als zuvor zu sehen, ist daher nicht das Ergebnis eines größeren Plans, eines geheimen Propagandabefehls, sondern das „Produkt“ einer sich wandelnden Gesellschaft.
Gleichzeitig scheint der „Schweinezyklus der Geschichte“ einen neuen Impuls zu setzen. So wie die Wahl Gerhard Schröders zum Bundeskanzler eine neue Ära der gesellschaftspolitischen Liberalisierung zur Folge hatte – die Angela Merkel trotz anfänglicher Gegenpositionen aufgrund politischen Instinkts beibehielt –, scheint sich seit ein paar Jahren der Wind zu drehen. Die Geburt der „Wutbürger“ markiert einen Einschnitt in der bundesrepublikanischen Geschichte, der keineswegs klar als rechts oder links zu definieren ist. In Stuttgart beendeten sie eine konservative Monarchie und spülten 2011 einen Grünen in das Amt des Ministerpräsidenten, in Thüringen folgte 2014 der erste Regierungschef der ehemaligen SED seit dem Untergang der DDR. Seit letztem Jahr profitiert hingegen fast ausschließlich die AfD von diesem neuen Potenzial einer kontinuierlich wütenderen Wählerschaft.
Es wäre töricht und keineswegs guter Journalismus, bei der Untersuchung dieses Phänomens den Vorgaben der „Neuen Rechten“ und der „alten Linken“ zu folgen. Die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung und den üblichen Regierungsparteien hat ein Potpourri an politischen Affekten zur Folge, dessen größte Sprengkraft in der Lust am „politisch Inkorrekten“ liegt. Diese Unzufriedenheit zu leugnen, zu pathologisieren oder zu instrumentalisieren, ist gleichermaßen verfehlt. Es gilt, die Ursachen dieses Vertrauensverlusts zu analysieren und in einen Dialog zu treten, der die alten politischen Tugenden von Kritik, Streit und Divergenz in neue Ehren hebt und zum Motor einer demokratischen Kultur werden lässt. Nur so lässt sich die politische Pubertät, in die wir derzeit zu schlittern scheinen, nachhaltig überwinden.
Zu lange haben wir – in den Medien wie in der Politik – Dialog mit Vermittlung von Wissen verwechselt. Demokratie gefährdet, wer Parlamente für „Schwatzbuden“ hält, in denen alternativlose Entscheidungen verkündet werden. Weder die linken noch die rechten Wutbürger, so zeigen alle Erhebungen, wünschen sich einen „starken Mann“, der sich mit seiner Basta-Politik über Kritik aus den anderen Lagern hinwegsetzt. Die Sehnsucht nach mehr Mitbestimmung, die hinter der Sehnsucht vieler „Linker“ wie „Rechter“ nach mehr Volksabstimmungen steckt, ist auch eine Chance. Der Glaube an das Entscheidungsmonopol politischer Mehrheiten ist derzeit wohl der einzige Glaubenssatz, der nicht ins Wanken geraten ist.
Vielleicht ist es Zeit für einen demokratischen „New Deal“: mehr politische Mitbestimmung durch mehr politisches Engagement. Sie sind wütend auf die Lügenpresse? Bewerben Sie sich jetzt für ein Praktikum bei der ZEIT! Sie verachten die Kanzlerdiktatorin? Jetzt den Sturz vorbereiten durch eine Mitgliedschaft in der CDU! Und wir, der ganze unwütende Rest? Einfach mal hinhören und mitstreiten. Klüger machen und klüger werden. Und bitte keine Angst vor Schlägen in die ideologische Magengrube – Demokratie darf weh tun.
Bild: bernswaelz
