Oft heißt es, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten. Dabei ist sein nördlicher Nachbar, der Libanon, schon seit 1943 eine Republik. Am vergangenen Wochenende hat der Zedern-Staat ein neues Parlament gewählt – seinsart war vor Ort und hat Yussuf Samra, seinsart-Korrespondent und Demonstrant, am Tag nach der Wahl zur Lage des Landes und zum Hintergrund der aktuellen Proteste interviewt.

 

Die Wahl im Libanon am vergangenen Wochenende ist die erste Wahl nach einer langen demokratischen Pause. Wie ist es zu dieser „Wahl-Abstinenz“ gekommen?

In der Tat fanden die letzten Parlamentswahlen im Jahr 2009 statt. Die für 2013 angesetzten Wahlen konnten nicht abgehalten werden, weil es die Mitglieder des Parlamentes bis dahin nicht geschafft hatten, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Daher verlängerte es sein Mandat selbständig um weitere vier Jahre, danach um ein zusätzliches Jahr. Das ermöglichte es, ein neues Wahlrecht auszuarbeiten, das zum ersten Mal in der Geschichte des Landes proportionale Repräsentation erlaubt.

Welche Rolle spielten die gesellschaftlichen Graswurzelbewegungen, die im Laufe der Müll-Krise immer mehr an Bedeutung gewonnen haben?
 
Die bürgerliche Bewegung war seit der Müllkrise 2015 in der öffentlichen Debatte sehr präsent und es gelang ihr, an der Wahl mit 66 Kandidaten in 9 verschiedenen Wahlbezirken teilzunehmen. Das ist ein bedeutender Fortschritt. Ihre Wahlliste heißt „Kulluna Watani“, das bedeutet „Wir alle sind das Land”.  Viele Kandidaten waren Aktivisten während der Müllkrise wie der Schauspieler Lucien Abou Rjeily, andere haben für NGOs gearbeitet wie Zoya Jureidini, die Gründerin von „Kafa“, einer Nichtregierungsorganisation, die Gewalt und Missbrauch von Frauen bekämpft, oder Yorgui Teyrouz, der Gründer von „Donner Sans Compter“, eine NGO, die bedürftigen Patienten Blut zur Verfügung stellt.

Intellektuelle und Künstler waren ebenfalls auf den Listen, wie die bekannte Autorin und Feministin Joumana Haddad. Andere Kandidaten kommen aus einer neuen säkularen Partei, die erst vor eineinhalb Jahren gegründet wurde und „Sab’aa“ heißt – was auf Arabisch „Sieben“ bedeutet. Über diese Partei ist bisher wenig bekannt, aber es ist ihr gelungen, führende Fernsehmoderatoren als Kandidaten aufzustellen, zum Beispiel Paula Yacoubian oder Ghada Marouni Eid. All diese Kandidaten standen am Wochenende auf den Wahllisten von Kulluna Watani.

Einen Tag nach der Wahl gab es bereits massive Proteste in Beirut. Um was geht es diesen Demonstranten?

Die heutige Demonstration vor dem Innenministerium fand statt, um die Autorin Joumana Haddad zu unterstützen, die in den Hochrechnungen als Gewinnerin der Wahl genannt wurde und deren Wahlsieg später annuliert wurde. Das Innenministerium gab an, es habe ein Problem mit dem elektronischen Wahlsystem gegeben, das einen Eingriff seinerseits erforderlich gemacht hätte. Es sieht so aus, als ob die Ergebnisse der Wahl nach diesem Eingriff geändert wurden. Die Demonstranten forderten heute eine Neuauszählung der Stimmen im Wahlbezirk von Haddad in Beirut. Die Lebanese Association for Democratic Elections (LADE) berichtete von wenigstens 3.000 Unregelmäßigkeiten im Verlauf der Wahlen.

Wie stehen die Chancen des Libanon, sich mit Hilfe dieser Wahlen politisch zu reformieren?

Diese sind leider beinahe inexistent. Das Land steckt in schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen, hauptsächlich durch Korruption und die Flüchtlingskrise. Die Wahlbeteiligung lag bei 49%, das ist viel weniger als 2009, und die gleiche politische Klasse wurde wiedergewählt. Mit Paula Yacoubian von Kulluna Watani kommt dem offiziellen Wahlergebnis zufolge nur eine wirklich neue Stimme ins neue Parlament.

Heute wurden die Ergebnisse der Wahl verkündet. Wie interpretieren Sie diese, auch im Hinblick auf die äußeren Konflikte des Landes?

Die Wahlen stärkten die Stellung der Hisbollah im Land noch, indem sie der Partei eine einfache Mehrheit im Parlament einräumten. Der israelische Bildungsminister Naftali Bennett hat bereits festgestellt, dass der Libanon heute mit Hisbollah gleichzusetzen sei und dass sein Staat in einem zukünftigen Krieg keinen Unterschied mehr zwischen den beiden machen wird. Das heißt wohl: Die Zukunft unter der Zeder sieht derzeit sehr düster aus.

Herr Samra, vielen Dank für das Gespräch!

 

Bilder: Rand Mehyeddine (Titel); Yussuf Samra

 

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Written by Nicolas Flessa

Nicolas Flessa studierte Ägyptologe und Religionswissenschaft. Der Chefredakteur von seinsart drehte Spiel- und Dokumentarfilme und arbeitet heute als freischaffender Autor und Journalist in Berlin.

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